Hindernisse für eine raschere Ausweitung regenerativer Energien

Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) prüft derzeit Maßnahmen, um einen Leerlauf bei der Förderung regenerativer Energien in Japan zu verhindern. Im Rahmen des neuen Systems der Einspeisevergütung wurden Japans Stromkonzerne 2012 verpflichtet, aus fünf erneuerbaren Energien erzeugten Strom, wie u.a. der Photovoltaik und Windkraft, in vollem Umfang abzunehmen und zu einem Festpreis während der Laufzeit zu vergüten. Dabei wurde Strom aus Photovoltaik im ersten Jahr pro eingespeister kWh mit 40 JPY (zzgl. Steuer, derzeit ca. 29 ct) vergütet, so daß das System regen Zuspruch auch bei gewerblichen Stromerzeugern fand. Um sich von den EVU den eingespeisten Strom vergüten zu lassen, mußte vom Erzeuger zuvor ein Einspeiseplan vorgelegt und dieser von staatlicher Seite bewilligt werden. Ungeachtet wann die eigentliche Stromproduktion beginnt, sicherte diese einmal erlangte Zulassung, daß der Strom 20 Jahre lang für 40 JPY pro kWh vergütet wird.

Weil jedoch die Preise für Photovoltaikmodule stark im Sinken begriffen sind, läßt sich der Gewinn von gewerblichen Stromerzeugern dadurch vergrößern, daß man den Beginn der Einspeisung möglichst lange hinauszögert, um auf einen weiteren Verfall der Modulpreise zu warten und somit die Einstiegskosten zu senken – schließlich ist die Vergütung für 20 Jahre ab Einspeisebeginn festgesetzt. Da dies jedoch der beabsichtigen raschen Ausweitung der Nutzung regenerativer Energien zuwiderläuft, plant das METI nun Gegenmaßnahmen.

Widerrufung bewilligter Zulassungen geplant

Laut einer am 14.2.2014 vorgelegten Studie gab es im Jahr 2012 1643 bewilligte Fälle, in denen trotz erteilter Zulassung nicht mit der Stromproduktion begonnen wurde. Dies entspricht in etwa einem Volumen von 7,38 MW nicht eingespeister Stromleistung und damit fast der Hälfte der insgesamt zugelassenen Einspeiseleistung des Jahres. Als Reaktion hierauf wird nun in 672 Fällen (insgesamt 3,03 MW), in denen unbegründet weder Nutzflächen noch Anlagen zur Stromerzeugung bereitgestellt wurden, oder in denen nicht auf die Studienanfragen geantwortet wurden, geprüft, ob noch im März 2014 die Zulassung widerrufen wird. In weiteren 971 Fällen (insgesamt 4,35 MW), in denen entweder nur Nutzflächen oder nur Anlagen bereitgestellt wurden, soll im September der Widerruf erfolgen, wenn die Vorbereitungen zur Stromerzeugung nicht weiter vorankommen. Darüberhinaus befaßt sich das METI mit weiteren Verbesserungen am System, damit sich solcherlei Fälle nicht wiederholen. Angedacht sind u.a. eine Senkung der zugesicherten Einspeisevergütung für solche Fälle oder ein allgemeiner Zulassungswideruf, sollten nicht innerhalb eines halben Jahres nach erfolgter Zulassung Flächen und Anlagen für die Stromerzeugung bereitgestellt sein.

Auf regenerative Energien sind in Japan viele Hoffnungen gesetzt, da die Atomkraftwerke weiterhin vom Netz genommen bleiben. Doch häufen sich verbliebene Aufgaben: Da es den EVU im System der Einspeisevergütung erlaubt ist, die Mehrkosten auf die Strompreise der Endkunden umzulegen, hat zwar die Bevölkerung die Mehrkosten zu tragen, doch eine wirkliche Ausweitung regenerativer Energien kommt in dieser Situation nicht zustande. Dabei konzentrieren sich im Zusammenhang mit der Einspeisevergütung mehr als 90% der privaten Investitionen in der Photovoltaik. Bei Windkraft und Erdwärme, bei denen die Stromerzeugungskosten an sich günstig sind, verbleiben für eine weitergreifende Nutzung Problematiken wie die Bewertung von Umweltfolgen sowie Kapazitätsprobleme der Übertragungsnetze, so daß auch diese noch hinter den anvisierten Zielen zurückbleiben.

Quelle: Nihon Keizai Shinbun, 15.02.2014

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